E-Mail Aktion zu den zahlreichen Ablehnungen in der Richtlinie Integrative Maßnahmen

Schreibe eine E-Mail an eine*n die*der untenstehenden Verantwortlichen und mache klar, dass wir die massiven Kürzungen der Fördermittel nicht einfach hinnehmen werden.

Am Dienstag, den 28. Oktober, haben alle Vereine aus dem Projektverbund „Fachberatung für queere Geflüchtete in Sachsen“ für ihre Projektanträge für das Jahr 2026 Ablehnungsbescheide der Sächsischen Aufbaubank (SAB) erhalten. Damit streicht die SAB sämtliche bisher vom Land Sachsen geförderten spezialisierte Beratungsstellen für queere Geflüchtete und zerstört damit eine bundesweit einmalige Unterstützungsstruktur sowie die einzigen professionalisierten Anlaufstellen für queere Geflüchtete.

Bereits im Frühjahr 2025 stand die Richtlinie Integrative Maßnahmen im Zentrum eines Skandals: Die sächsische Regierung plante, die Mittel um 80% zu kürzen — ein Schritt, der die gesamte Integrationslandschaft im Freistaat zerstört hätte. Nur durch massiven zivilgesellschaftlichen und politischen Druck konnte dieser Kahlschlag damals verhindert werden. Nun steht fest: In der Fördersäule B der Richtlinie wurden nur 21 von eingereichten 91 Förderanträgen bewilligt – das sind ganze 70 Absagen an Träger. Dies stellt eine, anders als erwartet und anders als im Vorhinein vielen Trägern kommunizierte, enorme faktische Kürzung der Mittel für die Fördersäule B und somit für die gesamte sächsische Trägerlandschaft der Integrativen Maßnahmen dar.

Wir fragen uns: Warum stehen weniger Mittel zur Verfügung, als im Haushalt vorgesehen waren? Nach welchen Kriterien sind diese massiven Ablehnungen erfolgt? Und wer hilft Betroffenen, wenn jahrzehntelang aufgebaute Projekte von heute auf morgen ihre Finanzierung verlieren?

Deshalb wollen wir Druck auf die Entscheidungsträger:innen beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales aufbauen und brauchen dabei deine Unterstützung! Schreibe eine E-Mail an eine*n die*der untenstehenden Verantwortlichen und mache klar, dass wir die massiven Kürzungen der Fördermittel nicht einfach hinnehmen werden. Unten findest du einen vorformulierten Text mit 5 Forderungen an das Sächsische Sozialministerium sowie die E-Mailadressen der zuständigen Personen. Du kannst diesen Text einfach kopieren oder selbst einen Text formulieren, in dem du deine Gedanken und Gefühle zum Ausdruck bringst und den Politiker:innen sagst, warum queere Geflüchtete auch weiterhin Unterstützung brauchen. Sende diesen Text an eine*n oder mehrere Entscheidungsträger:innen und helfe uns so dabei, zu zeigen, dass es alle etwas angeht, wenn Projekte wegfallen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie stärken!

An:

Integrative_massnahmen@sab.sachsen.de

Ministerbuero@sms.sachsen.de

Vorformulierter Text (auch eigener möglich):

Sehr geehrte:r …/Sehr geehrte Verantwortliche im Staatsministerium für Soziales und in der Sächsischen Aufbaubank,

wir fordern Sie nachdrücklich auf, die massiven Ablehnungen in der Fördersäule B der Richtlinie Integrative Maßnahmen zurückzunehmen und eine sofortige Lösung zur Sicherung der Integrations- und Beratungsstrukturen in Sachsen vorzulegen.

Von 91 eingereichten Projekten wurden 70 abgelehnt. Damit brechen etablierte Angebote weg, die seit Jahren zentrale Aufgaben übernehmen: Beratung, Begleitung, politische Bildung, Empowerment und Unterstützung in Krisensituationen. Diese Arbeit ist kein „Nice-to-have“, sondern elementar für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und Sicherheit.

Besonders besorgniserregend ist die vollständige Streichung aller spezialisierten Beratungsstellen für queere Geflüchtete. Sachsen galt deutschlandweit als Vorreiter, weil es diese besonders vulnerable Gruppe flächendeckend unterstützte. Weltweit werden LGBT*-Personen verfolgt, in über 60 Ländern kriminalisiert, und viele kommen nach Deutschland, weil sie hier Schutz suchen. Wenn selbst hier bestehende Strukturen wegbrechen, verlieren sie sicheren Zugang zu psychosozialer und rechtlicher Unterstützung. Das ist ein direkter Angriff auf Menschenrechte, Sicherheit und Würde.

Wir fordern Sie daher auf:

1. Offenzulegen, warum weniger Mittel zur Verfügung stehen als im Haushalt vorgesehen.
2.  Transparenz darüber zu schaffen, nach welchen Kriterien die massiven Ablehnungen erfolgten.
3.  Unverzüglich eine Übergangsfinanzierung zu sichern, um drohende Kündigungen, Projektabbrüche und den Verlust jahrzehntelang aufgebauter Expertise zu verhindern.
4.  Die Beratung für queere Geflüchtete in Sachsen zu erhalten – als Schutzraum, als Menschenrechtspflicht und als elementaren Beitrag zu Sicherheit und Integration.
5.  Langfristig Planungssicherheit für alle Träger zu gewährleisten, die tagtäglich Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt übernehmen.

Sachsen steht an einem Scheideweg: Wird Integration und Menschenrechte weiterhin ernst genommen – oder nehmen Sie den Abbau zentraler demokratischer und sozialer Infrastruktur in Kauf?

Wir fordern Sie auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden! Sorgen Sie dafür, dass Integrationsarbeit verlässlich, menschenrechtsbasiert und zukunftsfähig bleibt.

Beste Grüße,

[Dein Name]